Bekanntmachung der Gemeinde Geeste

über die Auslegung eines Antrages auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung zur Wasserentnahme aus dem Dortmund-Ems-Kanal bei Kanal-km 154,218 für das Speicherbecken Geeste (SBG)

Die Kraftwerksbeteiligungs-OHG der RWE Power AG und der PreussenElektra GmbH (KWB OHG), 49786 Lingen (Ems), hat für das o. a. Vorhaben die Erteilung einer Bewilligung zur Entnahme von Wasser aus dem Dortmund-Ems-Kanal (DEK) bei Kanal-km 154,218 (linkes Ufer) gemäß §§ 8, 9 Abs. 1 Nr. 1, 10, und 12 sowie unter Berücksichtigung des §14 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 04.08.2016 (BGBl. I S. 1972), beantragt.

 

Aufgrund des § 129 Abs. 1 Satz 2 des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) vom 19.02.2010 (Nds. GVBl. S. 64), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 631), i. V. m. § 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a) i. V. m. Buchst. c) der Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wasserrechts (ZustVO-Wasser) vom 10.03.2011 (Nds. GVBl. S. 70), geändert durch Artikel 1 der Verordnung zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom 29.10.2014 (Nds. GVBl. S. 307) ist der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), Direktion, Geschäftsbereich VI am Standort Oldenburg, Ratsherr-Schulze-Str. 10, 26122 Oldenburg, die zuständige Behörde für die Durchführung dieses wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens.

 

Die beantragte Wasserentnahme aus dem DEK dient dazu, ausreichend Wasser im Speicherbecken Geeste (SBG) vorzuhalten, um erforderlichenfalls bei Niedrigwasserständen der Ems Wasser aus dem Speicherbecken über den DEK der Ems wieder zuführen zu können. Vor diesem Hintergrund dient das SBG zugleich dem sicheren Betrieb des Kernkraftwerkes Emsland (KKE) sowie des Gaskraftwerkes Emsland (KEM), um bei Niedrigwasser die durch die Verdunstung in den Kühltürmen der Kraftwerke entstehenden Wasserverluste durch Ausspeisung aus dem SBG und Einleitung in den DEK zu ersetzen. Für den vorstehend näher beschriebenen Zweck verfügt die Antragstellerin auch jetzt schon über eine entsprechende wasserrechtliche Bewilligung, die jedoch nach einer Geltungsdauer von 30 Jahren aufgrund der Bewilligung vom 12.11.1987 in 2017 endet. Für den weiteren Betrieb des KKE und des KEM ist es nach den Angaben des Antragstellers erforderlich, dass auch das Wasserreservoir des SBG wie bisher zur Verfügung steht, wobei allerdings die beantragte maximale Jahresentnahmemenge aus dem DEK auf die Hälfte reduziert wird und zum anderen eine Staffelung der Entnahme von Wasser aus dem DEK in Abhängigkeit vom Abflussgeschehen der Ems geplant ist. Veränderungen am Entnahmebauwerk sind nicht vorgesehen. Aufgrund dessen hat die KWB OHG für weitere 30 Jahre die Entnahme von Wasser aus dem DEK bei Kanal-km 154,218 bis zu den nachfolgenden Maximalwerten beantragt:

 
4,5 m³/s
16.200 m³/h
388.800 m³/d
22.960.000 m³/a.

 

Für die beantragte Gewässerbenutzung in Form einer Wasserentnahme aus dem DEK zum Zweck des Vorhaltens eines festgesetzten Wasserreservoirs innerhalb des SBG war keine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. Aus diesem Grunde wird im Rahmen des weiteren Verfahrens auch keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. Um dennoch naturschutzfachliche und gewässerökologische Gesichtspunkte des Vorhabens beurteilen zu können, hat der Antragsteller den Antragsunterlagen neben der näheren Erläuterung des Vorhabens, diversen Lageplänen und Zeichnungen einen Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag, Unterlagen zur FFH-Vorprüfung (FFH-VP) für das FFH-Gebiet „Ems“, ein Ge-wässerökologisches Gutachten (GÖK) zur Prüfung der Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Zielen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) bzw. mit den Bewirtschaftungszielen nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) sowie eine gutachterliche naturschutzfachliche Bewertung bzgl. Fische und Neunaugen beigefügt.

 

Nähere Einzelheiten zu dem beantragten Vorhaben sind den Antrags- und Planunterlagen zu entnehmen.

 

Im Falle einer positiven Entscheidung ergeht eine wasserrechtliche Bewilligung für die Entnahme von Wasser aus dem DEK bei Kanal-km 154,218.

 

Gemäß § 11 Abs. 2 WHG und § 9 des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) vom 19.02.2010 (Nds. GVBl. S. 64), zuletzt geändert durch Artikel 2 § 7 des Gesetzes vom 12.11.2015 (Nds. GVBl. S. 307), in Verbindung mit §§ 63 Abs. 3 und 73 Abs. 3 und 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) vom 23.01.2003 (BGBl. I S. 102), zuletzt geändert durch Artikel 20 des Gesetzes vom 18.07.2016 (BGBl. I S. 1679), in Verbindung mit § 1 Abs.1 Satz 1 des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (NVwVfG) vom 03.12.1976 (Nds. GVBl. S. 311), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.09.2009 (Nds. GVBl. S. 361), wird die Auslegung des Antrages einschließlich der Planunterlagen hiermit bekannt gemacht.

 

Der Antrag mit den Planunterlagen liegt in der Zeit vom 27.03.2017 bis 26.04.2017 (jeweils einschließlich) bei der

 

Stadt Lingen (Ems)
Bürgerbüro
Neue Straße 5
49808 Lingen

 

in den Räumlichkeiten des „Bürgerbüros“ während der Dienststunden

MO - MI 09.00 bis 16.00 Uhr
DO 09.00 bis 17.00 Uhr
FR 09.00 bis 12.30 Uhr
SA 09.00 bis 12.00 Uhr

 

und bei der

 

Gemeinde Geeste
Rathaus
Fachbereich Planen und Bauen
Am Rathaus 3
49744 Geeste-Dalum

 

im Zimmer C 4 während der Dienststunden

MO - DO 08.30 bis 12.30 Uhr und 14:00 bis 16:00 Uhr
FR 08.30 bis 12.30 Uhr

 

zur Einsichtnahme aus.

 

Diese Bekanntmachung sowie der Antrag mit den Antrags- und Planunterlagen sind in der Zeit vom 27.03.2017 bis 26.04.2017 zusätzlich im Internet unter folgender Adresse veröffentlicht:

www.nlwkn.niedersachsen.de/wasserwirtschaft/zulassungsverfahren/abwasser_und_einleitungen

 

Maßgeblich ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen.

 

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann gemäß § 73 Abs. 4 VwVfG bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, spätestens bis zum 10.05.2017 Einwendungen erheben. Die Einwendungen und Stellungnahmen sind schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben bei der

 

Stadt Lingen (Ems)
Bürgerbüro
Neue Straße 5
49808 Lingen

 

oder der

 

Gemeinde Geeste
Rathaus
Fachbereich Planen und Bauen
Am Rathaus 3
49744 Geeste-Dalum

 

oder bei dem

 

Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN)
Direktion - Geschäftsbereich VI
Ratsherr-Schulze-Straße 10
26122 Oldenburg

 

Hinweise

Es wird darauf hingewiesen, dass

 

a) jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, bis zum vorgenannten Termin der Einwendungsfrist schriftlich, d. h. in einem mit handschriftlicher Unterschrift versehenen Schreiben, oder zur Niederschrift bei den o. g. Stellen Einwendungen erheben kann.

 

b) Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung einzulegen, hiermit entsprechend von der Auslegung der Antragsunterlagen benachrichtigt werden. Gleichzeitig wird ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb der oben genannten Einwendungsfrist gegeben.

 

c) zur Vermeidung des Ausschlusses von Einwendungen diese innerhalb der Frist zu erheben sind.

 

d) mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG).

 

e) nach Ablauf der Einwendungsfrist eingereichte Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis oder Bewilligung (§ 4 NWG) nicht mehr berücksichtigt werden.

 

f) Einwendungen wegen nachteiliger Wirkungen der Benutzung nach Ablauf der Einwendungsfrist nur nach § 14 Abs. 6 WHG geltend gemacht werden können.

 

g) vertragliche Ansprüche durch die Bewilligung nicht ausgeschlossen werden (§ 16 Abs. 3 WHG)

 

h) nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens und nach Ablauf der Einwendungsfrist die fristgerecht eingegangen Einwendungen, Äußerungen und Stellungnahmen in einem noch bekanntzugebenden Verhandlungstermin mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Vereinigungen, den Betroffenen sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben, mündlich erörtert werden (Erörterungstermin). Der Erörterungstermin wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Die Behörden, der Träger des Vorhabens, die Vereinigungen und diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, werden von dem Erörterungstermin zusätzlich gesondert benachrichtigt.

 

i) bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann (§ 73 Abs. 5 Nr. 3 VwVfG).

 

j) die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind (§ 73 Abs. 5 Nr. 4 a VwVfG).

 

k) die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen oder die Stellungnahmen der Vereinigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 73 Abs. 5 Nr. 4 b VwVfG).

 

l) bei Einwendungen von mehr als 50 Personen auf Unterschriftenlisten oder in Form vervielfältigter gleich lautender Texte (gleichförmige Eingaben; § 17 VwVfG) derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner gilt, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein.

 

Gleichförmige Eingaben, die diese Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten oder dem Erfordernis nach dem vorhergehenden Satz nicht entsprechen, können unberücksichtigt gelassen werden. Für den Fall, dass von dieser Bestimmung Gebrauch gemacht wird, erfolgt rechtzeitig vor dem Erörterungstermin eine Mitteilung, die ortsüblich bekannt gemacht wird. Ferner können gleichförmige Eingaben insoweit unberücksichtigt bleiben, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder nur unleserlich angegeben haben (§ 72 i. V. m. § 17 Abs. 1 und 2 VwVfG).

 

m) Kosten, die durch die Einsichtnahme in die Planunterlagen, die Erhebung von Einwen-dungen und die Teilnahme am Erörterungstermin entstehen, nicht erstattet werden können.

 

n) für die Durchführung dieses wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens personenbezogene Daten erhoben und verwendet werden (§ 4 Abs. 1 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG) vom 29.01.2002 (Nds. GVBl. S. 22), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.12.2012 (Nds. GVBl. S. 589).

  

Geeste, den 10.03.2017
Gemeinde Geeste
Der Bürgermeister
Helmut Höke

 

 

(Fotos v.o.n.u.: GG)